Nach wie vor handeln die Berliner Politiker entgegen der Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg und des BVerwG. Beispielsweise ist auch das neue Besoldungsgesetz Berlins für die Jahre 2019 und 2020 in keiner einzigen Passage mit Berechnungen belegt. Nach wie vor wird ausschließlich behauptet, man erfülle schon die Vorschriften des BVerfG, wohl wissend, dass hier gegen prozedurale Anforderungen an ein Besoldungsgesetz verstoßen wird, was bereits überdeutlich auch das BVerwG feststellte. Dieser Berliner Senat verfährt aber weiterhin rechts-verneinend und beachtet die Entscheidungen der Gerichte in keiner Weise. Andere Bundesländer und der Bund beachten die Vorgaben bei den jeweiligen Besoldungsgesetzen, aber auch das ist dem Berliner Senat vollkommen egal!
Was sagt es aber über einen Rechtsstaat aus, wenn der Gesetzgeber vorsätzlich die Verfassung bricht, zu Lasten der gesamten Exekutive im Land? Wie soll die Exekutive mit einem solchen Machtmissbrauch über mittlerweile 11 Jahre umgehen?
Korruption wird Tür und Tor geöffnet, denn der Werteverfall wird durch die Politik vorgelebt. Resignation der Mitarbeitenden ist die logische Folge, die aber für die öffentliche Sicherheit Sorge tragen sollen. Der Rechtsstaat wird dem Verfall durch die Politiker preisgegeben, die sich gerade selbst die Diäten verdoppelt haben…
Wir benötigen DRINGEND IHRE Hilfe. Bislang behaupten die Politiker schlicht und einfach, dass sich auch die Richter des BVerwG irren und das BVerfG dem Land Berlin Recht geben wird. So lange keine Entscheidung vom BVerfG getroffen ist, wird also in der Bundeshauptstadt weiterhin das Recht gebrochen, da die Verstöße – wie auch bereits durch das BVerwG festgestellt – absolut offensichtlich sind!
Uns ist bewusst, dass das Thema äußerst komplex ist, für ganz Deutschland eine wichtige Rolle spielt und Sie mit Ihrer Entscheidung Rechtsgeschichte schreiben werden. Aber wir benötigen dringend eine Entscheidung, die endlich für Gerechtigkeit sorgt und den Rechtsfrieden wiederherstellt.
In der Antwort des Bundesverfassungsgerichts heißt dazu, dass das Verfahren derzeit noch in der Bearbeitung ist und ein konkreter Entscheidungstermin noch nicht absehbar ist.
Sie möchten mehr zum Verfahrensstand um die Besoldung der Berliner Beamten wissen?
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