Nach langem Warten hat der Regierende Bürgermeister uns einen Gesprächstermin angeboten. Selbstverständlich nehmen wir dieses Angebot an, auch in Anwesenheit des Senators für Inneres und Sport, zu einem hoffentlich guten, konstruktiven Gedankenaustausch.
Aber kommt Freude auf?
Wir haben den Regierenden Bürgermeister schon im März 2019 und danach wiederholt angeschrieben, auf verschiedenste Missstände bei der Berliner Polizei und Fehler bei der Aufarbeitung des Schießstandskandals hingewiesen und um einen Gesprächstermin gebeten. Diesem begründeten Wunsch wurde nie entsprochen.
Nachdem der unerträgliche Schriftverkehr, in dem zum einen die unerhörte Einschätzung des „Hauses SenInn“ zu Angehörigen des B.I.S.S. e.V. und die rechtswidrige Absicht, wie weiterhin mit dem Entschädigungsfond umzugehen ist, öffentlich wurde, ist der Druck auf die politisch Verantwortlichen gestiegen.
Der Senator für Inneres und Sport lehnt – trotz schriftlich anders verlautender Kundgaben – jede Kommunikation zu uns ab.
Ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister, in Anwesenheit des Senators für Inneres und Sport, gibt uns hoffentlich die Möglichkeit, unsere Standpunkte, die ausschließlich an dem Erlass zum Ausgleichfond Schießanlagen orientiert sind, deutlich zu machen. Des Weiteren erwarten wir eine eindeutige Klarstellung zu dem im Hause SenInn kursierenden Vermerk, dass es sich bei uns um eine Gruppe handelt, die wahrheitswidrig die Diskussion um den Ausgleichsfond befeuert und wir uns militant verhalten.
Die eingangs gestellte Frage, ob nun Freude aufkommt, dass es zu diesem Termin kommt: EINDEUTIG JA. Aber die Umstände wie es dazu gekommen ist, spiegeln die Einstellung uns gegenüber wider: es ist den politisch Verantwortlich offensichtlich egal, wie mit Polizistinnen und Polizisten umgegangen wird, die schon ihren Dienst für diese Stadt versehen haben und weiterhin versehen werden, ausschließlich auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Wir vermissen bei den politisch und polizeilich Verantwortlichen die gebührende Wertschätzung und den grundlegenden Respekt für die Betroffenen des Schiessstandskandals und die Polizistinnen und Polizisten, die trotz der unglaublichen dienstlichen Umstände weiterhin die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in dieser Stadt gewährleisen.
Wäre es anders, wäre Vieles anders.
Wir schlagen vor, in einen dauerhaften diskursiven Prozess auch mit denen zu kommen, die nicht die wohlgefeile Hofmeinung vertreten.
Bernd Grigoleit, 1. Vorsitzender