Petition - Strafverschärfung bei Messerdelikten

Messerdelikte sind eine tägliche Bedrohung.

• Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 29.000 Straftaten erfasst, bei denen ein Messer als Tatmittel eingesetzt wurde.
• Davon entfielen 54,3% auf Gewaltkriminalität, 43,3% auf Bedrohung und 2,4% auf sonstige Straftaten.
• Die Zahl der Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung mit einem Messer ist im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent gestiegen.

Das deutsche Strafgesetzbuch dient der Abschreckung im Rahmen der sogenannten Generalprävention.

• Die Strafandrohung soll potenzielle Täter davon abhalten, Straftaten zu begehen.
• Durch die Bestrafung eines Täters wird der Allgemeinheit signalisiert, dass die Rechtsordnung wirksam ist und auch in Zukunft durchgesetzt wird.
• Die Strafe kann auch die Solidarität der Gesellschaft mit dem Opfer zum Ausdruck bringen.

Deshalb fordert die Berliner Initiative sichere Stadt (B.I.S.S. e.V.) eine Strafverschärfung bei Messerdelikten.

Angriff mit einer potenziell tödlichen Waffe

(1) Wer eine potenziell tödliche Waffe gegen einen anderen Menschen einsetzt und dadurch fahrlässig oder vorsätzlich eine Verletzung von Menschen herbeiführt, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) Bei einer potenziell tödlichen Waffe handelt es sich insbesondere

1. um Schusswaffen, die in Anlage 1 zum WaffG beschrieben sind.
2. um Messer aller Art oder Gegenstände, die Messern gleichzusetzen sind.
3. um Gegenstände, die als potenziell tödliche Waffe gegen einen Menschen eingesetzt werden.

Mit der Einführung dieser Vorschrift in das Strafgesetzbuch würde die Verwendung einer potentiell tödlichen Waffe unweigerlich eine Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung nach sich ziehen.

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