Menschenhandel bleibt in Deutschland oft ungestraft trotz Gesetzen.
Sicherheit durch Kooperation
Nur gemeinsam sind wir stark!
Nie wieder nachts allein mit der BVG nach Hause fahren, mit der jugendlichen Tochter ins Schwimmbad gehen, entspannt auf dem Weihnachtsmarkt einen Glühwein trinken? Alles aus und vorbei? Nicht mit uns!
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt: bei den meisten Delikten gibt es einen Anstieg der Fallzahlen. Und das trotz der Tatsache, dass die PKS nur bedingt das tatsächliche kriminelle Geschehen in unserem Land darstellt. Wir haben dies an anderer Stelle bereits ausgeführt. Es scheint, als könnten die Sicherheitsbehörden mit der Kriminalitätsentwicklung nicht mehr Schritt halten.
Ein bewährtes Konzept: Die BAO-Türsteher
Bereits Anfang des Jahres 2001 verfolgte man im LKA Berlin einen interessanten, erfolgversprechenden Ansatz, der in der heutigen Situation von uns an dieser Stelle erneut eingebracht werden soll: die enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und privaten Sicherheitsunternehmen.
Die sogenannte „BAO-Türsteher“, ihrer Zeit weit voraus und außerordentlich erfolgreich, dient hier möglicherweise als Zukunftsmodell.1
Das Konzept war dabei denkbar einfach: alle betroffenen Behörden und Dienststellen arbeiteten kooperativ und operativ zusammen und tauschten regelmäßig relevante Informationen zum Kriminalitätsgeschehen in der Stadt aus.
So schrieb der Focus zutreffend:
„Über 40 BAO-Spezialisten kümmern sich um eine brisante Klientel: libanesisch-kurdische und palästinensische Großfamilien, Türken, Russen sowie deutsche Hooligans und vereinzelt Rocker. BAO-Chef Markus Henninger, 34, rechnet „500 Türsteher und mindestens ebenso viele Kontaktpersonen“ zur kriminellen Szene der Hauptstadt. Die Bilanz von 144 Ermittlungsverfahren, 57 Festnahmen und 33 Haftbefehlen in zwölf Monaten ist für Henninger der kleinere Teil des Erfolgs. „Prävention ist schwer messbar“, so der Leiter der Inspektion für deliktübergreifende Organisierte Kriminalität, „wichtig ist, dass alle wissen, dass wir nichts mehr durchgehen lassen.“ Seine Männer formulieren es markiger: „Wir sind die neue Gang in der Stadt.“
So hieß es damals.
Warum das Modell scheiterte – und was wir daraus lernen sollten
Der Erfolg dieser Strategie war enorm, weil alle Beteiligten die Notwendigkeit erkannten, alles zu tun, was rechtlich zulässig war. Ein wichtiger Teil der gesamten Maßnahmen war es auch, privaten Sicherheitsunternehmen einen echten Mehrwert durch die Kooperation mit der Polizei zu bieten. Denn diese waren oft zu Zeiten und an relevanten Orten anwesend, wo wenig Präsenz durch staatliche Akteure gewährleistet werden konnte.
Zwar verfügen Sicherheitsmitarbeiter regelmäßig nicht über die Qualifikationen, die ein Polizeibeamter vorweisen kann. Sie haben auch keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse, aber sie sind vor Ort. Das kann für die Polizei und Ordnungsämter wertvoll sein. Der Aspekt des „vor Ort seins“ ist ein wesentlicher Teil staatlicher Kriminalitätsbekämpfung. Die präventive Wirkung der Polizeipräsenz ist unbestritten und wird im öffentlichen Raum zum Teil durch uniformierte Angestellte im Polizeidienst aufrechterhalten, die ebenfalls nicht die Eingriffsbefugnisse und Qualifikationen von Polizeibeamten haben. Bei der Bestreifung von U-Bahnhöfen, die häufig Kriminalitätsschwerpunkte darstellen, haben sich gemischte Streifen von Polizei und BVG-Sicherheitsdienst im Alltag bewährt.
Allerdings gibt es nachvollziehbare Gründe, warum bei der Zusammenarbeit mit Sicherheitsdiensten Vorsicht angebracht ist. Unter den vielen Firmen gibt es eine Reihe schwarzer Schafe, die erkennbar Kontakte zur Organisierten Kriminalität pflegen oder sogar Teil von ihr sind. Frühere Bemühungen, dieses tiefgreifende Problem zu lösen, etwa durch eine offizielle Zertifizierung, verliefen ohne Erfolg.
Trotz oder gerade wegen der Erfolge der „BAO-Türsteher“ bei der Bekämpfung der Clan- und Rockerkriminalität glaubten verantwortliche Polizeiführer, von dort Personal abziehen zu können, um andere personelle Löcher zu stopfen. Das Ergebnis war, dass die BAO langsam einschlief. Bisher konnten die vorsichtigen Versuche, die BAO neu aufzulegen, nicht an die früheren Erfolge anknüpfen.
Neue Wege denken: Sicherheit durch Kooperation und KI
Inzwischen führt der Personalmangel innerhalb der Polizei dazu, dass selbst Angehörige der Berliner Spezialeinheiten, dem MEK und SEK, Objektschutzaufgaben der Polizeiangestellten übernehmen müssen, statt für die Bekämpfung der Schwerstkriminalität zur Verfügung zu stehen. Die hochspezialisierten Beamten, die jahrelang intensiv dafür ausgebildet wurden, Terroristen und Schwerkriminelle zu observieren oder unschädlich zu machen und in Akutlagen ihren Kollegen der Schutz- und Kriminalpolizei zur Seite zu stehen, müssen gefährdete Objekte bestreifen. Sie fehlen ihren Dienststellen bei der notwendigen Fortbildung oder in tatsächlichen Einsatzlagen. Was dies im Ernstfall bedeuten kann, muss in Zeiten, in denen die Terrorgefahr so hoch ist wie nie, nicht erörtert werden.2
Nichts spricht dagegen, das bewährte, von der „BAO-Türsteher“ auf Praxistauglichkeit intensiv geprüfte Konzept zur Verbrechensbekämpfung neu aufzulegen und ihm dazu ein gut durchdachtes Upgrade durch die Künstliche Intelligenz (KI) zu verpassen.
Die dafür benötigte externe personelle Unterstützung kann und muss von seriösen Sicherheitsunternehmen kommen, die für diese Aufgaben besonders ausgebildet und zertifiziert werden.
Wenn Verantwortliche in Politik und Sicherheitsbehörden gemeinsam mit privaten Sicherheitsunternehmern auf der Grundlage eines bewährten Konzepts neue, innovative Ideen entwickeln und realisieren wollen, benötigen alle Beteiligten fundiertes Fachwissen aus jahrzehntelangen Erfahrungen in der operativen Arbeit von Schutz- und Kriminalpolizei.
Wir haben es!
Alarmstufe Personalnot: Die Polizei an der Belastungsgrenze
Der Weg, der für die Verbesserung der Inneren Sicherheit zu gehen ist, wird nicht einfach. Aber er ist möglich und erfolgversprechend. Und notwendig, um als Staat die wichtigsten Aufgaben erfüllen zu können: den Schutz der Bürger zu gewährleisten und den Strafanspruch gegenüber Straftätern durchzusetzen.
Im Ergebnis könnte sich die Polizei wieder auf ihre hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren, da sie durch das neue Präventions- und Repressionsmodell mit privater Sicherheitsunterstützung plus digitaler Assistenz (KI) wieder die dafür benötigten Ressourcen hat.
In diesem Zusammenhang müssen wichtige und oft tabuisierte Punkte angesprochen werden: nicht nur die Bewerberzahlen für den Polizeidienst sind unzureichend, um in Zukunft eine Besetzung der existierenden Stellen in der Organisation zu gewährleisten. Auch die Qualität der Bewerber scheint spürbar nachzulassen, wenn man entsprechenden Aussagen aus dem Bereich der Aus- und Fortbildung Glauben schenken möchte. Das könnte in der Zukunft erhebliche Folgen bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung haben.
Der Vertrauensverlust droht – wir brauchen Lösungen
Weniger präventive und repressive Erfolge der Polizei führen zu einem weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in deren Arbeit. Schon heute werden viele strafbare Handlungen aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht angezeigt. Führt ein Vertrauensverlust in die Polizeiarbeit zu noch weniger Strafanzeigen, kommt es zwangsläufig zu noch weniger Verurteilungen. Straftäter bleiben unbehelligt, können gegebenenfalls weiter stehlen, rauben, verletzen und möglicherweise sogar töten. Die Innere Sicherheit wird massiv bedroht.
Diesen Teufelskreis gilt es durch innovative Konzepte und sinnvolle, praxistaugliche und vor allem auf Effektivität überprüfbare Präventionsmaßnahmen zu durchbrechen.
Unser Angebot: Erfahrung, Netzwerke und ein tragfähiges Konzept
Wir als erfahrene Praktiker sind uns sicher: ein durchdachtes Zusammenspiel von hochqualifiziertem Polizeipersonal, flächendeckender Präsenz durch unterstützende Sicherheitskräfte, digitaler Intelligenz und Videotechnik wäre zukunftsfähig, demokratisch und effizient.
Die Mitglieder der Berliner Initiative sichere Stadt und ihre Ansprechpartner in einem in den letzten Jahren entstandenen Netzwerk stehen jederzeit unterstützend und für die professionelle Beratung zur Verfügung.
Gemeinsam mit verantwortlichen Politikern, Behördenmitarbeitern und Sicherheitsunternehmern sind wir in der Lage, ein zukunftsweisendes, praxistaugliches und erfolgversprechendes Konzept für eine sichere und lebenswerte Stadt zu entwerfen.
