Amtsangemessene Alimentation: Der nächste Vertrauensbruch

Argumentationspapier zur verfassungswidrigen Berliner Beamtenbesoldung, zur Verantwortung des Dienstherrn und zur notwendigen gesetzlichen Korrektur

Vorbemerkung

Während Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Beschäftigte der Justiz und andere Einsatz- und Verwaltungskräfte täglich für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit Berlins einstehen, hat das Land Berlin sie über viele Jahre hinweg nicht verfassungsgemäß alimentiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Berliner Besoldung nach der Besoldungsordnung A im Zeitraum von 2008 bis 2020 weit überwiegend gegen das Alimentationsprinzip aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verstieß. Nach Angaben des Gerichts waren rund 95 Prozent der untersuchten Besoldungsgruppen und Jahre betroffen. Der Berliner Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31. März 2027 verfassungskonforme Regelungen schaffen.

Diese Entscheidung betrifft nicht lediglich eine technische Frage des Besoldungsrechts. Sie berührt das Verhältnis zwischen dem Staat und den Menschen, die ihm in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis verpflichtet sind.

Wer seinen Beamten besondere Pflichten auferlegt, ihnen Arbeitskampfmaßnahmen untersagt, uneingeschränkte Loyalität verlangt und sie in Krisen, Gefahrenlagen und personellen Mangelsituationen besonders beansprucht, muss seinerseits die Verfassung beachten. Amtsangemessene Alimentation ist keine freiwillige soziale Leistung und keine politische Großzügigkeit. Sie ist eine verfassungsrechtliche Pflicht.

Der Umgang mit der Entscheidung wird deshalb zu einer Vertrauensfrage.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Besoldung nicht wegen einer geringfügigen Rechenabweichung beanstandet. Es stellte strukturelle und über Jahre fortbestehende Verstöße gegen das Alimentationsprinzip fest.
Die verfassungsrechtliche Prüfung erfasst dabei insbesondere:

• den Mindestabstand der Besoldung zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau,
• die Entwicklung der Tariflöhne des öffentlichen Dienstes,
• die Entwicklung der Nominallöhne,
• die Entwicklung der Verbraucherpreise,
• die Wahrung der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen,
• die Einordnung des Besoldungsniveaus in die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse.

Für einen erheblichen Teil der Berliner Besoldung wurde bereits die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung unterschritten. Nach den Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts verfehlten 57,8 Prozent der untersuchten Jahresnettobeträge der Besoldungsordnung A die maßgebliche Mindestbesoldung.

Damit steht fest: Die betroffenen Beamten wurden nicht lediglich im Vergleich mit anderen Bundesländern ungünstig bezahlt. Ihre Besoldung unterschritt in zahlreichen Konstellationen die vom Grundgesetz geschützte Untergrenze.

Das ist qualitativ etwas anderes als eine politische Debatte darüber, ob eine Besoldung attraktiv, konkurrenzfähig oder sozial ausgewogen ist. Unterhalb der verfassungsrechtlichen Grenze endet der politische Gestaltungsspielraum.

Es wäre falsch, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als unvorhersehbare rechtliche Zäsur darzustellen.

Die Berliner Besoldung war seit vielen Jahren Gegenstand von Widersprüchen, Klagen, gerichtlichen Verfahren und politischen Auseinandersetzungen. Die verfassungsrechtlichen Risiken waren dem Senat bekannt. Spätestens im September 2017 lagen konkrete und unmittelbar auf Berlin bezogene Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts vor.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am 22. September 2017, die Besoldung der Berliner Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sei in den Jahren 2008 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen. Weil allein das Bundesverfassungsgericht ein formelles Gesetz verwerfen darf, setzte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren aus und legte die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Das Bundesverwaltungsgericht äußerte somit nicht nur abstrakte Zweifel. Es hatte die Berliner Besoldung umfassend geprüft und war zu einem eindeutigen verfassungsrechtlichen Ergebnis gekommen.

Dass die abschließende Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten war, machte das festgestellte Risiko nicht bedeutungslos. Im Gegenteil: Mit der Vorlage war das Risiko höchstrichterlich konkretisiert.

Besondere Bedeutung hat deshalb die Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses vom 28. September 2017.

Nur sechs Tage nach den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts fragte der CDU-Abgeordnete Peter Trapp den Senat:

„Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Berliner Beamtenversorgung für nicht amtsangemessen und verfassungswidrig erklärt hat, welche finanzielle Vorsorge wird der Berliner Senat im Haushalt treffen?“

Der damalige Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen antwortete:

„Das wird Sie jetzt erst mal verblüffen: Keine, weil es nicht erforderlich ist.“

Damit ist amtlich dokumentiert, dass der Senat die Möglichkeit einer finanziellen Vorsorge nicht übersehen hatte. Er wurde ausdrücklich danach gefragt und lehnte sie ausdrücklich ab.

3.1 Die damalige Begründung

Der Finanzsenator argumentierte im Wesentlichen, das Bundesverwaltungsgericht habe noch kein abschließendes Urteil sprechen können. Es habe dem Bundesverfassungsgericht lediglich eine Rechtsfrage vorgelegt. Außerdem vertrat er die Auffassung, eine verfassungswidrige Unteralimentation setze grundsätzlich voraus, dass mindestens drei von fünf vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Parametern verletzt seien.

Nach der damaligen Einschätzung des Senats sei dies in Berlin nicht der Fall gewesen. Deshalb sei keine Änderung und folglich auch keine finanzielle Vorsorge erforderlich.

Diese Darstellung vermittelte jedoch eine größere rechtliche Sicherheit, als tatsächlich bestand.

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine klare Warnung ausgesprochen

Die Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruhte nicht lediglich auf der Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassung „falsch interpretiert“.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich vielmehr eingehend mit der verfassungsgerichtlichen Prüfsystematik auseinander. Es vertrat die Auffassung, dass die sogenannte Drei-Parameter-Regel nicht als starre Ausschlussregel verstanden werden könne. Besondere Umstände könnten eine Gesamtbewertung auch dann erfordern, wenn nicht exakt drei Parameter erfüllt seien.

Für Berlin stellte das Gericht unter anderem fest:

• Einzelne Parameter waren über mehrere Jahre besonders deutlich erfüllt.
• Die Berliner Besoldung lag erheblich unter der Bundesbesoldung.
• Bundes- und Landesbeamte standen innerhalb derselben Stadt in unmittelbarem Wettbewerb um Personal und Wohnraum.
• Vor allem sah das Gericht den gebotenen Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau als unterschritten an.

Damit lag spätestens im September 2017 ein konkret beschriebenes verfassungsrechtliches und finanzielles Risiko vor.

3.3 Keine sichere Prognose, sondern eine bewusste Risikoentscheidung

Aus heutiger Sicht darf nicht behauptet werden, der Finanzsenator habe 2017 den späteren Ausgang des Verfahrens sicher gekannt. Eine solche Behauptung wäre nicht beweisbar.

Ebenso wenig sollte ohne zusätzliche Belege unterstellt werden, der Senat habe bewusst falsche Angaben gemacht oder vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen.

Belastbar ist jedoch folgende Feststellung:

Der Berliner Senat wusste im September 2017, dass das Bundesverwaltungsgericht die Berliner Besoldung nach umfassender Prüfung für verfassungswidrig hielt. Trotzdem schloss der Finanzsenator Haushaltsvorsorge ausdrücklich aus und begründete dies mit einer rechtlichen Gewissheit, die der damalige Verfahrensstand nicht hergab.

Das ist mehr als eine im Nachhinein unzutreffende Prognose. Es war eine bewusste haushaltspolitische Risikoentscheidung.

Finanzielle Vorsorge setzt nicht voraus, dass eine zukünftige Zahlungspflicht bereits rechtskräftig feststeht. Vorsorge dient gerade dazu, erhebliche und hinreichend konkretisierte Risiken abzubilden. Der Senat hätte das Risiko quantifizieren, in den Haushaltsunterlagen ausweisen und zumindest verschiedene Szenarien vorbereiten können.

Dass nichts davon für erforderlich erklärt wurde, ist ein zentraler Bestandteil der politischen Verantwortung.

Mit seinem Beschluss vom 17. September 2025 bestätigte das Bundesverfassungsgericht den Kern der bereits 2017 ausgesprochenen Warnung: Die Berliner A-Besoldung war über einen langen Zeitraum in erheblichem Umfang verfassungswidrig.

Zwar entwickelte das Bundesverfassungsgericht seine Prüfsystematik weiter. Daraus folgt nicht, dass jede einzelne juristische Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 vollständig übernommen wurde. Entscheidend ist aber das Ergebnis: Die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Gefahr war real.

Die damalige politische Entwarnung erwies sich damit als falsch.

Die Verantwortung lässt sich deshalb nicht auf die Formel reduzieren, die Rechtslage sei kompliziert gewesen und man habe eine höchstrichterliche Entscheidung abwarten müssen.

Der Senat durfte die abschließende Entscheidung abwarten. Er musste aber nicht untätig bleiben. Er hätte parallel:

• Haushaltsrisiken beziffern,
• Rücklagen oder Vorsorgepositionen schaffen,
• Berechnungsmodelle vorbereiten,
• mögliche Anspruchsgruppen ermitteln,
• Verwaltungsverfahren digitalisieren,
• personelle Kapazitäten für die spätere Abwicklung aufbauen,
• den Gesetzgeber transparent über die finanziellen Szenarien informieren können.

Das Abwarten der gerichtlichen Entscheidung erklärt, warum noch keine endgültigen Zahlungen geleistet wurden. Es erklärt nicht, warum keine ernsthafte Vorsorge getroffen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin eine Frist bis zum 31. März 2027 gesetzt. Diese Frist ist keine politische Zielmarke, die nach Zweckmäßigkeit verändert werden kann. Sie ist Teil einer bindenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung.

Der Senat hatte zunächst angekündigt, schnellstmöglich die notwendigen Schritte einzuleiten und ein Reparaturgesetz auf den Weg zu bringen. In den Richtlinien der Regierungspolitik war bereits zugesagt worden, nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Vorschlag für ein Reparaturgesetz vorzulegen.

Ende 2025 wurde als politische Zielsetzung genannt, das Reparaturgesetz solle bis Mitte 2026 vorliegen. Ende Juli 2026 kritisierte der Hauptpersonalrat, dass weiterhin keine hinreichend erkennbare Umsetzung vorliege.

Dabei darf nicht übersehen werden: Ein Reparaturgesetz dieser Größenordnung ist rechtlich und rechnerisch anspruchsvoll. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält komplexe Vorgaben. Unterschiedliche Besoldungsgruppen, Familienkonstellationen, Zeiträume, Widerspruchslagen und Folgefragen müssen berücksichtigt werden.

Diese Komplexität entschuldigt jedoch keine vermeidbare Verzögerung.

Berlin beschäftigt eine große Finanzverwaltung, verfügt über spezialisierte Rechtsreferate und wusste seit Jahren, dass eine grundlegende Entscheidung bevorstand. Gerade weil die Materie schwierig ist, hätte die administrative Vorbereitung frühzeitig beginnen müssen.

Der erneute Hinweis auf Komplexität darf nicht dazu führen, dass die Folgen der jahrelangen Unteralimentation nochmals auf die Betroffenen verlagert werden.

Bei der Rückwirkung wird zwischen Beamten zu unterscheiden sein, die ihre Ansprüche durch Widerspruch oder Klage offengehalten haben, und solchen, die dies nicht getan haben.

Das Bundesverfassungsgericht begrenzt rückwirkende Korrekturen regelmäßig aus Gründen der Rechtssicherheit und Haushaltsstabilität. Daraus kann folgen, dass ein individueller verfassungsrechtlicher Nachzahlungsanspruch grundsätzlich nur für sogenannte zeitnah geltend gemachte Ansprüche besteht.

Dieser rechtliche Mindestumfang beantwortet jedoch nicht die politische und fürsorgerechtliche Gesamtfrage.

Alle Beamten derselben Besoldungsgruppe erhielten aufgrund desselben Gesetzes dieselbe verfassungswidrig zu niedrige Besoldung. Der materielle Verfassungsverstoß war nicht davon abhängig, ob ein Beamter Widerspruch eingelegt hatte. Der Widerspruch beeinflusst die rechtliche Durchsetzbarkeit, nicht die tatsächliche Betroffenheit.

Es muss deshalb klar getrennt werden zwischen:

1. dem gerichtlich unmittelbar erzwingbaren Mindestumfang einer Nachzahlung und
2. der weitergehenden politischen Entscheidung des Landes, wie es mit allen objektiv von der Unteralimentation Betroffenen umgeht.

Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter der engsten denkbaren prozessualen Lösung verstecken. Er besitzt Gestaltungsspielräume, um pauschalierende, typisierende oder stichtagsbezogene Ausgleichsregelungen zu schaffen.

Das wäre keine Missachtung der Rechtsprechung, sondern die Übernahme politischer Verantwortung.

Viele Beamte haben keinen Widerspruch eingelegt, weil sie darauf vertrauten, dass ihr Dienstherr ihre Besoldung rechtmäßig festsetzt und höchstrichterliche Entscheidungen ordnungsgemäß auf vergleichbare Fälle überträgt.

Andere waren über die Rechtslage nicht ausreichend informiert, wollten keine jährlich wiederkehrenden Widersprüche verfassen oder gingen davon aus, dass das Land eine allgemeine Lösung schaffen werde.

Es wäre ein problematisches Signal, wenn ausgerechnet diejenigen dauerhaft leer ausgingen, die auf rechtmäßiges staatliches Handeln vertraut haben.

Rechtsstaatlich mag zwischen geltend gemachten und nicht geltend gemachten Ansprüchen unterschieden werden. Politisch darf daraus aber nicht die Botschaft entstehen:

Wer seinem Dienstherrn vertraut hat, wird schlechter gestellt als derjenige, der ihm vorsorglich jedes Jahr widersprochen hat.

Ein Staat, der Vertrauen verlangt, darf dieses Vertrauen nicht zum materiellen Nachteil werden lassen.

Das Beamtenverhältnis ist kein gewöhnliches privatrechtliches Arbeitsverhältnis. Es ist durch wechselseitige besondere Pflichten geprägt.

Vom Beamten werden unter anderem verlangt:

• Verfassungstreue,
• politische Mäßigung,
• volle persönliche Einsatzbereitschaft,
• besondere Loyalität,
• die Hinnahme dienstlicher Weisungen,
• die Einschränkung arbeitsrechtlicher Handlungsmöglichkeiten,
• bei Polizei, Feuerwehr und Justiz teilweise erhebliche persönliche und gesundheitliche Risiken.

Dem stehen die Alimentations- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber.

Die Fürsorgepflicht darf nicht auf die Frage reduziert werden, welche Zahlung sich vor Gericht gerade noch vermeiden lässt. Ein fürsorglicher Dienstherr muss auch berücksichtigen:

• wie lange der Verfassungsverstoß dauerte,
• wie deutlich er war,
• wie früh die Risiken bekannt waren,
• wie stark die Betroffenen dienstlich belastet wurden,
• welche Wirkung der Umgang mit dem Fehler auf Motivation und Vertrauen hat.

Der Dienstherr darf seine eigene verfassungswidrige Gesetzgebung nicht wie einen gewöhnlichen Haftungsfall behandeln, bei dem das Ziel darin besteht, den finanziellen Schaden durch eine möglichst enge Anspruchsauslegung zu begrenzen.

Die Auseinandersetzung um die Beamtenbesoldung erinnert in ihrer Grundstruktur an den Umgang Berlins mit gesundheitlich belasteten Polizeibeschäftigten im Zusammenhang mit schadstoffbelasteten Schießständen, insbesondere dem Standort Belziger Straße 52–58.

Auch dort entstand bei Betroffenen der Eindruck, dass der Staat:

• Belastungen zu spät anerkannte,
• Verantwortung nur schrittweise übernahm,
• Entschädigungs- und Anerkennungsverfahren verkomplizierte,
• Betroffene zu individuellen Nachweisen und langwierigen Verfahren zwang,
• zunächst institutionelle und fiskalische Risiken stärker gewichtete als die Perspektive der Beschäftigten.

Besoldungsrecht und Schießstandproblematik sind juristisch unterschiedliche Sachverhalte. Sie dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Der strukturelle Zusammenhang liegt an anderer Stelle: In beiden Fällen geht es um die Frage, wie der Dienstherr reagiert, wenn sich zeigt, dass Beschäftigte über Jahre hinweg Nachteile erlitten haben, für die das Land Verantwortung trägt.

Reagiert der Staat schnell, transparent und großzügig? Oder minimiert er zunächst seine rechtliche und finanzielle Verantwortung und zwingt jeden Einzelnen, seinen Anspruch individuell durchzusetzen?

Genau hier droht eine „Schießstandaffäre 2.0“: nicht wegen identischer Rechtsfragen, sondern wegen eines ähnlichen Vertrauensverlusts.

Die Folgen einer verfassungswidrigen Besoldung lassen sich nicht auf den Nachzahlungsbetrag reduzieren.

10.1 Motivation und Bindung

Beamte, die über Jahre hinweg erfahren, dass ihre Besoldung verfassungswidrig war und eine Korrektur anschließend nur zögerlich erfolgt, verlieren Vertrauen in die Verlässlichkeit ihres Dienstherrn.

Das betrifft insbesondere diejenigen, die trotz Personalmangels, Überstunden, hoher Einsatzbelastung und wachsender gesellschaftlicher Konflikte ihren Dienst aufrechterhalten.

10.2 Nachwuchsgewinnung

Berlin steht im Wettbewerb mit dem Bund, anderen Ländern und privaten Arbeitgebern. Dieser Wettbewerb betrifft nicht nur die nominelle Besoldung, sondern die gesamte Glaubwürdigkeit des Arbeitgebers.

Ein Dienstherr, dessen Besoldung über Jahre verfassungswidrig war und der anschließend nur widerwillig korrigiert, beschädigt seine Attraktivität nachhaltig.

10.3 Funktionsfähigkeit des Staates

Unbesetzte Stellen, Abwanderung, innere Kündigung und sinkende Motivation wirken sich unmittelbar auf Polizei, Feuerwehr, Justiz, Schulen, Finanzverwaltung, Bezirksämter und technische Dienste aus.

Amtsangemessene Besoldung ist deshalb kein Sonderinteresse einer privilegierten Berufsgruppe. Sie ist Teil der staatlichen Funktionsvorsorge.

10.4 Rechtsstaatsvertrauen

Der Staat erwartet von Bürgern und Beamten, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Er muss diesen Maßstab auch gegen sich selbst gelten lassen.

Je länger die Korrektur hinausgezögert und je enger sie ausgestaltet wird, desto stärker entsteht der Eindruck, dass der Staat bei eigenen Verfassungsverstößen andere Maßstäbe anlegt als bei Pflichtverletzungen seiner Bürger oder Beschäftigten.

Berlin wird bei der Umsetzung auf die erheblichen finanziellen Auswirkungen hinweisen. Diese Auswirkungen sind real und müssen seriös berücksichtigt werden.

Die Haushaltsbelastung kann aber nicht gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch ausgespielt werden.

Der Staat kann sich nicht dadurch von einer verfassungsrechtlichen Pflicht befreien, dass ihre jahrelange Missachtung die spätere Korrektur besonders teuer macht.

Im Gegenteil: Je höher die heutige Belastung ausfällt, desto deutlicher zeigt sich, wie problematisch der bereits 2017 dokumentierte Verzicht auf finanzielle Vorsorge war.

Die Kosten sind nicht erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden. Sie sind über die Jahre der zu niedrigen Besoldung aufgelaufen.

Eine Argumentation, die nun die Höhe der Gesamtkosten gegen eine umfassende Korrektur anführt, würde Ursache und Folge vertauschen.

Ein tragfähiges Reparaturgesetz muss mehr sein als eine mathematisch möglichst knappe Erfüllung des verfassungsgerichtlichen Auftrags.

Es muss folgende Anforderungen erfüllen:

12.1 Vollständige und nachvollziehbare Berechnung

Die Berechnungsgrundlagen müssen offengelegt werden. Betroffene und Parlament müssen nachvollziehen können:

• welche Jahre und Besoldungsgruppen erfasst werden,
• welche Familienmodelle zugrunde gelegt werden,
• wie Grundsicherungsniveau und Wohnkosten berechnet werden,
• welche Zulagen berücksichtigt werden,
• wie Versorgungsempfänger behandelt werden,
• welche Folgewirkungen sich für andere Besoldungsordnungen ergeben.

12.2 Keine bloße Reparatur der untersten Besoldungsgruppen

Das Abstandsgebot verlangt eine konsistente Besoldungsordnung. Werden nur untere Besoldungsgruppen angehoben, können sich die Abstände zu höheren Ämtern unzulässig verringern.

Das gesamte Besoldungsgefüge muss deshalb geprüft werden. Auch eine parlamentarische Initiative vom April 2026 hat darauf hingewiesen, dass ein Reparaturgesetz die strukturellen Folgewirkungen für die weiteren Besoldungsordnungen offenlegen und bewerten muss.

12.3 Faire Regelung für nicht widersprechende Beamte

Für Beamte ohne offenen Widerspruch muss eine politische Ausgleichslösung geprüft werden. Denkbar sind insbesondere:

• pauschale Ausgleichszahlungen,
• gestaffelte Anerkennungsbeträge,
• Stichtagsregelungen,
• generalisierende Nachzahlungsmodelle,
• versorgungsrechtliche Gutschriften,
• Kombinationen aus finanziellen und strukturellen Verbesserungen.

Die konkrete Ausgestaltung muss rechtlich und haushalterisch geprüft werden. Ein vollständiger Ausschluss darf aber nicht als alternativlos dargestellt werden.

12.4 Automatisierte Bearbeitung

Die Betroffenen dürfen nicht gezwungen werden, bereits bekannte Daten erneut einzureichen oder komplizierte Einzelanträge zu stellen.

Wo der Verwaltung Besoldungsgruppe, Beschäftigungszeitraum, Familienstand und Widerspruchslage bekannt sind, muss die Berechnung grundsätzlich von Amts wegen erfolgen.

12.5 Verzinsung und Zeitfaktor

Soweit rechtlich möglich, muss berücksichtigt werden, dass die Betroffenen über Jahre nicht über die ihnen zustehenden Mittel verfügen konnten.

Eine verspätete Zahlung besitzt wirtschaftlich nicht denselben Wert wie eine rechtzeitige verfassungsgemäße Besoldung.

12.6 Transparente Zeitplanung

Der Senat muss einen verbindlichen Umsetzungsplan vorlegen:

• Vorlage des Gesetzentwurfs,
• Beteiligung der Gewerkschaften und Spitzenorganisationen,
• parlamentarische Beratung,
• technische Umsetzung,
• Beginn und Abschluss der Auszahlungen,
• Bearbeitung von Sonderfällen.

Aus der bisherigen Entwicklung ergeben sich folgende Forderungen:

Erstens: Sofortige Vorlage eines vollständigen Reparaturgesetzes

Der Entwurf muss so rechtzeitig vorgelegt werden, dass eine sorgfältige parlamentarische Beratung und eine technische Umsetzung vor Ablauf der Frist am 31. März 2027 möglich bleiben.

Zweitens: Offenlegung des finanziellen Gesamtrisikos

Der Senat muss darlegen:

• welche Beträge für offene Widersprüche und Klagen erwartet werden,
• welche Kosten verschiedene politische Ausgleichsmodelle verursachen,
• welche Vorsorge bisher im Haushalt getroffen wurde,
• weshalb trotz der Erkenntnisse von 2017 keine weitergehende Vorsorge erfolgte.

Drittens: Politische Lösung für alle objektiv Betroffenen

Die rechtliche Beschränkung individueller Nachzahlungsansprüche darf nicht mit der politischen Frage verwechselt werden, ob das Land auch gegenüber Beamten ohne Widerspruch Verantwortung übernimmt.

Viertens: Unbürokratische Auszahlung

Bekannte Ansprüche müssen grundsätzlich automatisiert berechnet und ausgezahlt werden. Die Folgen eines staatlichen Verfassungsverstoßes dürfen nicht erneut durch ein belastendes Antragsverfahren auf die Betroffenen abgewälzt werden.

Fünftens: Parlamentarische Aufarbeitung

Das Abgeordnetenhaus sollte nachvollziehen:

• wann der Senat welche verfassungsrechtlichen Risiken kannte,
• wie diese Risiken bewertet wurden,
• welche Haushaltsvorsorge erwogen wurde,
• warum der Finanzsenator 2017 erklärte, Vorsorge sei nicht erforderlich,
• welche Vorbereitungen zwischen 2017 und 2025 tatsächlich getroffen wurden.

Sechstens: Dauerhafte Sicherung verfassungsgemäßer Besoldung

Berlin braucht ein regelmäßiges und transparentes Prüfverfahren, das die Besoldung künftig frühzeitig anhand der verfassungsgerichtlichen Parameter kontrolliert.

Eine erneute jahrelange Unteralimentation mit anschließenden Massenverfahren muss institutionell verhindert werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts markiert nicht den Beginn des Problems. Sie ist der Schlusspunkt einer Entwicklung, deren Risiken seit vielen Jahren bekannt waren.

Spätestens seit den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2017 konnte niemand mehr behaupten, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldung sei lediglich eine fernliegende theoretische Annahme.

Sechs Tage später lehnte der damalige Finanzsenator finanzielle Vorsorge ausdrücklich ab:

„Keine, weil es nicht erforderlich ist.“

Diese Aussage ist für die heutige Bewertung zentral.

Sie zeigt, dass das entstandene Haushaltsproblem nicht allein Folge einer überraschenden Gerichtsentscheidung ist. Es ist auch Folge einer politischen Risikobewertung, die eine konkrete höchstrichterliche Warnung zurückwies und auf Vorsorge verzichtete.

Der Berliner Gesetzgeber steht deshalb heute vor mehr als einer besoldungsrechtlichen Reparaturaufgabe. Er muss verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen.

Das gelingt nicht durch Verzögerung, Minimalregelungen oder den Verweis auf formale Anspruchsgrenzen. Es gelingt nur durch:

• eine schnelle und transparente Umsetzung,
• eine faire Behandlung der Betroffenen,
• eine nachvollziehbare Übernahme politischer Verantwortung,
• eine Lösung, die dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis tatsächlich gerecht wird.

Berlin verlangt von seinen Beamten, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen zuverlässig funktionieren. Nun muss der Dienstherr selbst zeigen, dass auf ihn Verlass ist.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur:

Was muss Berlin aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mindestens zahlen?

Die politisch und rechtsstaatlich entscheidende Frage lautet:

Wie geht ein verfassungstreuer Dienstherr mit den Menschen um, die er über Jahre hinweg verfassungswidrig zu niedrig alimentiert hat – obwohl das Risiko spätestens seit 2017 konkret bekannt war?

An der Antwort auf diese Frage wird sich messen lassen, ob Berlin den Fehler lediglich verwaltet oder tatsächlich Verantwortung übernimmt.