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Messerkriminalität und kein Ende - Endspiel Teil 2

Endspiel Teil 2

So gut wie jeder Innenpolitiker und Polizeiführer, der seinen Beruf ernst nimmt, kennt den herausragenden Beitrag des leitenden Kriminaldirektors Markus Henniger in der Fachzeitschrift „Der Kriminalist“ aus dem Jahr 2003 mit dem Titel „Importierte Kriminalität“.1

Die Geschichte hinter diesem Fachartikel ist bemerkenswert. Nicht nur, weil der Autor darin die Erfahrungen des einmaligen Konzeptes der Verbrechensbekämpfung, der BAO-Türsteher, verarbeitet hat, dessen wichtiger Teil er war und über das wir schon berichtet haben. Die von ihm in seinem Fachbeitrag aufgestellten Behauptungen, ein relevanter Teil der Gewaltkriminalität in Berlin werde importiert, sind durch akribische Arbeit belegt und haben nichts an Aktualität verloren.

Politik der Bequemlichkeit und digitale Empörung

Im Gegenteil, alles ist offenbar schlimmer geworden, viel schlimmer leider, wie einige Mitglieder unseres Vereins auch im Gespräch mit der Integrationsbeauftragten von Neukölln erfahren haben. Politiker gehen grundsätzlich den populären Weg des geringsten Widerstandes, was im Zeitalter von sozialen Medien auf eine bestimmte Weise einfacher geworden ist als je zuvor: mach einfach das, was die wollen, die am lautesten schreien, die meisten X-Accounts unter Fantasienamen haben und die am dümmsten, aggressivsten und am gewaltbereitesten sind. So entsteht der Eindruck, dass das Land heute von TikTok und Instagram und Co. regiert wird und nicht von Politkern mit Herz und Verstand.
Kein Wunder, dass in Deutschland wieder ein Klima von Hass, Gewalt, Gleichgültigkeit und Sprachlosigkeit entstehen konnte, das für die Messerkriminalität die notwendige Lebensgrundlage ist.

Opferrolle, Gleichgültigkeit und soziale Medien

In diesem politischen Umfeld ist es den Straftätern, wir reden hier von Mördern, Totschlägern und Vergewaltigern, mit Hilfe aller ihnen zur Verfügung stehenden und sie unterstützenden Medien, gelungen, nach ihren Taten erfolgreich die Opferrolle für sich zu beanspruchen. Irgendeine Form der Provokation oder „Mikroaggression“ des Opfers findet sich immer, mit der die Straftat erklärt und das Opfer öffentlich gedemütigt werden kann. An diesem Punkt fängt das Mitleid für das Opfer an, aus den Köpfen der Menschen zu verschwinden und einer medial provozierten Gleichgültigkeit gegenüber dem tausendfachen Leid Platz zu machen.

Und wenn die Ausreden zur Rechtfertigung der Verbrechen ausgehen, ist eben „die Gesellschaft“ und/oder der „Kapitalismus“ Schuld. Folgerichtig muss man nur genug von den Reichen erschießen, und das Problem ist gelöst?2. Empörung lösen solche Entgleisungen heute kaum noch aus. Rechtschaffende Menschen verfügen weder über die Zeit, aber noch weniger über die demokratiefeindliche Motivation, um über ihre zehn TikTok-Accounts einen Shit-Storm auszulösen. Statt acht Stunden am Tag diese Kanäle mit ihrem Hass auf alles, was nicht ihren Vorstellungen entspricht zu befeuern, setzen sie auf vernünftigen Dialog und gehen acht Stunden und mehr arbeiten. Und je genauer wir darüber nachdenken, umso mehr kommen wir zu der Überzeugung, dass sich auch hier die deutsche Geschichte anfängt sich zu wiederholen: blinder Hass auf Andersdenkende und die Zerstörung von Menschenleben und fremden Eigentum sind kein gesellschaftliches Tabu mehr3.
Das Böse aus den „sozialen“ Medien bricht sich täglich seine Bahn in die reale Welt.4

Sprache, Gewalt und demokratische Verantwortung

Politiker müssen Vorbilder sein – immer. Wer Gewalt auch nur ironisch ins Spiel bringt, untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Die salonfähig gewordene Sprache, die mit dem Erschießen und mit Gewalt gegen den politischen Gegner spielt, hat die Grenzen verschoben und die Hemmschwellen gesenkt. Gerade in einer Zeit, in der Messerkriminalität, Hass und Gewalt im Alltag allgegenwärtig sind, brauchen wir wieder die unmissverständliche Klarheit, dass Gewalt niemals wieder Mittel der Politik sein wird und darf – nicht in der Tat und nicht im Wort.

Gesellschaftliche Werte, Patriotismus und Ideologie

Es ist nicht verwerflich, patriotisch und stolz auf die kulturellen und gesellschaftlichen Leistungen Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg zu sein5. Es auch gibt keine Erbschuld6 und niemand ist für Straftaten verantwortlich, die auf deren Entstehen er keinen Einfluss hatte. Dieses Gedankengut ist nicht nur antidemokratisch, es ist im Kern faschistisch. Aber es ist vermutlich auch das Symptom unserer aus der Waage geworfenen Gesellschaft.

Anders ist die teils realitätsferne Diskussion, um die Lösung des Gewaltproblems in unserer Gesellschaft, nicht zu erklären. Wie ist es möglich, dass sich unsere Gesellschaft sich lieber zurück ins Mittelalter begibt, Kinderehen zulässt, Frauen gegen ihren Willen hinter Schleiern versteckt und entmündigt, Gewalt als Mittel der Problemlösung propagiert statt sie zu verhindert und dafür die absurdesten Begründungen zulässt? Statt zu lernen, sich anzustrengen und nachzudenken, in den Wettkampf um die beste Idee einzutreten und ideologiefreie Lösungen für unsere Probleme zu finden, werden aus politischer Feigheit Menschenleben geopfert und digitale Scheiterhaufen errichtet. Die Lösung der vielen Probleme unserer Gesellschaft soll plötzlich nicht mehr durch Lernen und harte Arbeit erfolgen, sondern durch Festkleben auf Straßen und dem Zerstören fremden Eigentums. Es sind immer „die Anderen“ die es richten sollen. Und wenn die, die „den Laden am Laufen halten“ nicht tun, was die die hasserfüllte Minderheit will, werden sie diffamiert, verächtlich gemacht, bedroht und manchmal wird sogar ihr Leben zerstört. Wie passend, dass die Oma, die dieses Land mit harter Arbeit und Disziplin aufgebaut hat, nun von ihren Nachkommen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Umweltsau“ besungen werden darf.7 Würden die vielen untätigen oder unfähigen Politiker und deren Unterstützer nicht auf den Schultern von Giganten der Politik Deutschlands stehen, wir würden sie nicht wahrnehmen.

Scheitern von Sozialarbeit und Symbolpolitik

Sozialarbeiter und NGOs sind auch nicht die Lösung unseres Gewaltproblems. Sie nur ein kleiner Teil davon und ein Notnagel. Niemand kontrolliert ihre Arbeit, niemand prüft, ob sie etwas bewirkt, niemand verfolgt die Geldströme. Eine Messerstecherei an der Schule? Schnell noch zwei Sozialarbeiter mehr. Das nützt zwar nichts, liest sich aber gut in der Tagespresse. Morgen ist das Problem dann aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden. Viele Ermittler waren dagegen bereits mit dem Problem konfrontiert, dass verängstigte oder ideologisch geprägte Mitarbeiter sozialer Projekte ihre Arbeit behindert haben oder bereit waren, den Tätern falsche Alibis zu geben. Zahlen sind auch hier nicht bekannt, sollten aber dringend erhoben werden, damit auch hier gegebenenfalls eigegriffen werden kann und sinnvolle und engagierte Sozialarbeit sich nicht das Geld mit unnützen politischen Prestigeprojekten teilen muss.

Die von der Politik angestrebten Lösungen zur Eindämmung der Messer- und Gewaltkriminalität sind nicht ausreichend und versagen in der praktischen Umsetzung. Weder steht genug Personal zur Verfügung, um etwa Messerverbotszonen dauerhaft zu kontrollieren, noch interessiert die Täter, was an Symbolpolitik geleistet wird. So werden Messerverbote dadurch übergangen, dass die Täter jetzt verstärkt halbe Scheren mit sich führen. Was lustig klingt, ist tödliche Realität8. Eine halbe Scherer hat sehr viel mehr mit dem gefürchteten Kampfmesser Karambit gemein, als der Laie es vermuten würde. Zudem werden offenbar immer häufiger Schusswaffen bei Auseinandersetzungen eingesetzt. Wer das mit Zahlen belegen will, sucht vergeblich. Einmal mehr versagt die Polizeiliche Kriminalstatistik auf ganzer Linie und liefert keine Zahlen zu Tötungsdelikten mit Schusswaffen. Warum dieser fahrlässige Umgang mit den lebenswichtigen Statistiken und die viel zu oft und viel zu geringen Strafen? Wir können es als Fachleute genauso wenig erklären, wie Richter und Staatsanwälte9. Ein Politiker vermutlich schon.

Der Ökonom Thomas Sowell hat die derzeitige Lage gut zusammengefasst: „Wir ersetzen das, was gut funktioniert, durch das, was sich nur gut anhört.10

Konkrete Lösungen von BISS

BISS wäre nicht BISS, wenn wir nicht sofort umsetzbare Lösungen in die Diskussion einbringen würden, die aus zahllosen Gesprächen mit Praktikern aus vielen Lebensbereichen und durch die hier vorhandene jahrzehntelange Berufs- und Lebenserfahrung entstanden sind:

  1. Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen mit potenziell tödlichen Waffen, wie wir in unserer Petition fordern11
  2. Verschärfung des Jugendstrafrechts ab 16 Jahren, bei den unter 1. genannten Straftaten
  3. Einbeziehung des Dunkelfeldes in alle offiziellen Statistiken mit Relevanz für die Verbrechensbekämpfung
  4. Erfassung aller Tätermerkmale, Tatumstände und Tatmittel in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die sowohl für die Prävention als auch die Repression relevant sind
  5. Auflösung von Datenschutzbestimmungen, die die Zusammenarbeit von Behörden zur Verbrechensprävention und -bekämpfung behindern
  6. Rechenschaftspflicht von NGOs und sozialen Einrichtungen über die Erfolgsquote und Mittelverwendung der staatlich finanzierten Arbeit
  7. Modernisierung des Strafvollzuges nach skandinavischen Modellen
  8. Verpflichtende Kooperation aller staatlichen Stellen mit Bezug zur Verbrechensbekämpfung mittels Einsatzes von KI
  9. Einrichtung von Modellschulen mit erhöhter Sicherheit für Schüler und Lehrer
  10. Verpflichtung der Eltern von auffälligen Schülern zur Zusammenarbeit mit Behörden
  11. Leistungsentzug bei unkooperativen Verhalten von Erziehungsberechtigten
  12. Einsatz der KI zur Überprüfung der Herkunft von Migranten und der Enttarnung von Asyl-Betrügern
  13. Rigorose Abschiebung von straffälligen Migranten nach klaren Regeln
  14. Aberkennung betrügerisch erlangter Staatbürgerschaften
  15. Zusammenarbeit aller Parteien bei der Verbrechensbekämpfung auf Sachebene statt gegenseitiger Ausgrenzung und Stigmatisierung

1 KrimDok - "Importierte Kriminalität" und deren Etablierung
2 WELT - Linke-Konferenz: „Erschießungen von Reichen“ – Skandal in Kassel
3 BZ Berlin - Die Empörung über den Brandanschlag fällt dürftig aus
4 YouTube - Charlie Kirk's alleged killer influenced by 'irresponsible rhetoric of the left': Vittert | On Balan
5 „Patriotismus bezeichnet eine besondere Wertschätzung der Traditionen, der kulturellen und historischen Werte und Leistungen des eigenen Volkes. In einem negativen Sinne kann Patriotismus zu nationaler Arroganz, Chauvinismus und übersteigertem Nationalismus führen … Im positiven, zeitgemäßen Sinne kann Patriotismus als Bekenntnis zu den demokratischen Grundlagen der Gesellschaft und zur Verteidigung der Grundrechte und Menschenrechte (Verfassungspatriotismus) verstanden werden.“ bpb.de
6 Das Konzept einer „Erbschuld“ ist mit den Grundsätzen einer Demokratie unvereinbar. Schuld setzt stets eigenes Handeln voraus und kann nicht vererbt werden. Wenn dieser Gedanke politisch oder gesellschaftlich genutzt wird, dient er nicht der Aufarbeitung, sondern der Abkürzung von Diskussionen: Wer in „Erbschuld“ steht, darf nicht mehr widersprechen. Damit wird jede inhaltliche Auseinandersetzung durch moralischen Druck verhindert. Solche Mechanismen verhindern Fortschritt und sind zutiefst antidemokratisch, weil sie die Gleichberechtigung im Diskurs aufheben und Probleme der Gegenwart hinter nur vorgeschobenen Schuldzuweisungen verschwinden lassen.
7 Die Presse - „Oma ist 'ne alte Umweltsau“: Chronologie einer Empörung
8 WELT - „Neue besorgniserregende Masche“ – Täter benutzen in Berlin häufiger Scheren
9 Bild - Berlin: Richter Knispel: „Bei Messer-Straftaten sind die Strafen zu gering!“
10 Thomas Sowell ist ein US-amerikanischer Ökonom. Bekannt wurde er u. a. durch seine Kritik an der Affirmative Action aus Sicht eines Schwarzen. Geboren am 30. Juni 1930. Er hat rund 45 Bücher veröffentlicht, in denen er sich mit Themen wie Ökonomie, Rassismus, Bildung und Justiz beschäftigt.
11 B.I.S.S. e.V. - Petition - Strafverschärfung bei Messerdelikten

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