Neustart Schutzstaat - Kämpfen, Schützen, Leben retten – Teil 1

Sklavenhandel, sexualisierte Ausbeutung, organisierte Kriminalität und KI

Berlin: „Epstein-Island“ für Arme? Schauen wir mal genau hin…

Nachdem der BISS e.V. einigen positiven Zuspruch zu dem Beitrag „Sklavenhandel in Deutschland - die feige Politik hinter dem ASOG Berlin“, der sich mit dem direkten Zusammenhang zwischen dem „Allgemeinen Sicherheits- und  Ordnungsgesetz“ (ASOG) und dem Erfolg des organisierten Menschenhandels in Berlin beschäftigt,  erhalten hat, setzen wir hier unsere Reihe fort und stellen weitere Lösungsvorschläge zur Diskussion. Wie immer bleiben wir auch dabei BISSig und nehmen keine falsche Rücksicht auf die Befindlichkeiten der für Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und Schlimmeres Verantwortlichen. Aber wir laden auch zur Diskussion ein und wollen den Anstoß dazu geben, dass wir von Politikern in Zukunft nicht nur Sonntagsreden hören und von NGOs und Medien nicht nur halbe Wahrheiten präsentiert bekommen. Wir wollen aber auch Behörden und Betroffene konstruktiv dabei unterstützen, einen Weg aus der Abwärtsspirale in den Abgrund zu finden.

Kriminalität verwalten statt Zukunft gestalten

Deutschland bekämpft Menschenhandel, sexualisierte Ausbeutung und organisierten Missbrauch noch immer überwiegend mit einer Verwaltungslogik aus dem letzten Jahrhundert. Die Täter dagegen sind mobil, agieren digital, arbeitsteilig, international, manchmal sogar mit legalen Fassaden unter dem Schutz korrupter Behördenmitarbeiter ausgestattet. Der Staat arbeitet dagegen zuerst gegen sich selbst: Inkompatible Computersysteme hemmen effektive Ermittlungen, ineffiziente Verwaltungsabläufe sorgen für überlange Aktenwege und Entscheidungsprozesse, der Datenschutz mutiert zum Tatenschutz und ist viel zu oft nur eine wirksame Ausrede für Arbeitsverweigerung auf allen Ebenen. Und als Sahnehäubchen obendrauf finden sich die, von „Klicks“ und „Likes“ befeuerten, weltfremden Fantasien der „Aktivisten“ über die wunderbare Welt des Sklavenhandels. Natürlich inklusive all der angeblichen Vorteile, die Frauen und Kinder durch ihre tägliche Vergewaltigung und regelmäßige körperliche Züchtigung erfahren dürfen. Mit dieser Logik der Beschreibung der Realität, ließe sich auch der Sprung vom Hochhaus als tolle Grenzerfahrung beschreiben. Jedenfalls, solange man nur von dem berichtet, was zwischen dem fünfzehnten und ersten Stock passiert. Weil der gesamte Irrsinn unüberwindbar erscheint, arrangieren sich auch die besten Ermittler, Staatsanwälte, Richter und Journalisten mit dem Unerträglichen. Die Anpassung nach unten hat aber ihr Ende noch nicht erreicht. Die Zahl der Opfer steigt von Jahr zu Jahr. Alle Details und Links dazu finden sie ebenfalls im ersten Teil unseres Berichtes.¹

Lügen mit Zahlen

Nachdem die BZ Berlin die neuste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)² mit der Schlagzeile „Berlin so sicher wie seit zehn Jahren nicht mehr“³ vorgestellt hat, verzichten wir hier auf die Wiederholung der realitätsfernen Fantasiezahlen. Gerade die wichtigsten der darin genannten Daten sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden. Insbesondere, da die Verfasser der PKS das enorme Dunkelfeld, das zum Teil um ein Vielfaches höher als das Hellfeld ist, außen vor lassen. Ohne aber auf das wahrscheinliche Verhältnis zwischen Hell- und Dunkelfeld hinzuweisen, sind die präsentierten Zahlen so sinnlos wie der Versuch sich ein Bild von einem fertigen Puzzle zu machen, bei dem fast alle Teile fehlen. Bei Sexualdelikten werden, je nach Delikt, manchmal nur zehn von hundert Taten (oder weniger) angezeigt. Für Realitätsverweigerer nochmal im Detail: von 100 echten Sexual-Verbrechen bleiben 90 (oder mehr) in der PKS unberücksichtigt. Wie viele Kinder und Frauen, die Opfer von international agierenden mafiösen Banden und OK-Tätern sind, werden wohl im „echten“ Leben den Weg zu Polizei wagen, wenn sie die grausame Gleichgültigkeit des Rechtsstaates (und die Folgen des Jubels der Sozialromantiker darüber), allein ihr Schicksal wahrzunehmen, jeden Tag zu spüren bekommen? Was für eine nützliche Statistik immerhin, um sich die Realität schönzureden.⁴ „Menschenhandel ist ein Verbrechen im Dunkelfeld, die Polizei muss es suchen gehen; es ist kein Verbrechen, das ins Haus gebracht wird“ heißt es zwar treffend in dem Wortprotokoll des Deutschen Bundestages 17/61 der 17. Wahlperiode. Bewirkt haben die Worte jedenfalls nichts.⁵ Zigtausende Opfer später der Deutsche Bundestag: weiter reden, reden, reden …

Berlin ist nicht sicherer geworden: Berlin ist eine Art „Epstein-Island“ für Arme. Jede nur denkbare Perversität ist hier zum Dumping-Preis erhältlich. Der Begriff „Insellage“ aus der Zeit, als Berlin noch mitten in der DDR lag, hat heute für die Hauptstadt eine völlig neue Bedeutung. Schutzgelderpressung, schwere sexuelle Gewalt, Sklavenhandel, organisierte Ausbeutung, Einschüchterung, Körperverletzung, Betrug, systematische Kontrolle von Opfern – all das ist in hohem Maße dunkelzifferanfällig. Wer daraus dennoch eine Wohlfühlgeschichte macht, beschreibt nicht Wirklichkeit, sondern die bewusst eng gehaltenen Grenzen staatlicher Erkenntnis – und verkauft genau diese Begrenzung sich selbst und der Öffentlichkeit dann noch als Erfolg.

Nochmal: Berlin ist nicht sicherer geworden. Berlin ist in zentralen Bereichen nur geübter darin geworden, sich selbst etwas vorzumachen.

Sprachhygiene, bis es/sie/er quietscht

Bürokratie und ihre Bürokraten können unerreicht grausam sein - und das sind sie viel zu oft auch, wenn es um Entscheidungen zur Bekämpfung der schlimmsten nur denkbaren Verbrechen an den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft geht. Nur so ist es möglich, dass Menschen in unserer Nachbarschaft wie Sklaven im finstersten Mittelalter gehalten werden können. Zwar in Haltungsklasse B (teilweise mit Auslauf und Internetzugang), aber zu jeder Zeit ohne Menschenwürde und mit der Möglichkeit zum Schlachthof gefahren zu werden.

Solange diese Schicksale in irgendwelche Paragrafen gepresst werden können, interessieren sie niemanden. Wenn Menschen systematisch ausgebeutet, vergewaltigt, gebrochen und verkauft werden, ist „da sind uns leider die Hände gebunden“ kein Rechtsstaatsprinzip, sondern eine Form der unterlassenen Hilfeleistung, oder Mittäterschaft, in Verwaltungsdeutsch. Und als ob das noch nicht schlimm genug wäre, wird das Ganze begleitet von einem in sich selbst verliebten digitalen Meinungsmilieu, das sich für aufgeklärt hält, zu feige ist, hinter die Kulissen zu schauen und die Verrohung oft nur sprachlich parfümiert. Dort wird aus Sklavenhandel ein „komplexes soziales Phänomen“, aus Zuhältern werden „Akteure“, aus Vergewaltigung wird „prekäre Gemengelage“ und aus organisiertem sexuellem Missbrauch wird eine Debatte über Sprachhygiene. Mit der Wirklichkeit der Opfer hat das nichts mehr zu tun. Es ist die Selbstberuhigung einer saturierten Klasse, die Elend lieber umetikettiert als bekämpft.

Bürokratie ist in diesem Milieu heute keine neutrale Ordnungskraft. Sie ist oft der gut klimatisierte Vorraum zur Hölle. Nicht weil jeder Beamte böse wäre, sondern weil die Struktur selbst Gleichgültigkeit belohnt. Zuständigkeit schlägt Verantwortung. Verfahrenssicherheit schlägt Rettungsdruck. Aktenlogik schlägt Opferlogik. Wer in dieser Maschine zerrieben wird, ist fast nie der Täter. Es ist das Opfer, das jeden Tag und jede Nacht aufs Neue vergewaltigt, misshandelt, und erniedrigt wird - und manchmal auch einfach spurlos verschwindet. Vielleicht auch hier bei Ihnen um die Ecke, hundert Meter von der nächsten Polizeiwache entfernt.

Solange sich diese Schicksale in Paragrafen, Zuständigkeitsgrenzen und Ermessensentscheidungen wegorganisieren lassen, bleibt das Gewissen der politisch und institutionell Verantwortlichen erstaunlich sauber. Gesetze, Verordnungen, Sprachregelungen und Dienstanweisungen sind dann die Seife, die das Blut von den Händen der verantwortlichen Politiker, NGO-Mitarbeiter und Bürokraten waschen. Ohne Druck werden diese Privilegierten auch weiter alles dafür tun, in ihrer Haltungsklasse E (Wohlfühl-Bio mit maximaler moralischer Selbstentlastung) bleiben zu dürfen.

Wir verwenden ab hier nur noch den Begriff Sklavenhandel, statt des relativierenden Begriffs „Menschenhandel“. Er erinnert zu sehr an alltägliche Worte wie „Einzelhandel“ oder „Handelsabkommen“ und birgt die Gefahr der Verwässerung dessen, um was es hier geht: um das kriminelle Endziel der vollständigen psychischen und physischen Verfügungsgewalt über ein Individuum zur Befriedigung niedriger menschlicher Bedürfnisse.

Parallelen zu dem System Epstein sind in Berlin und in ganz Deutschland offenbar nicht zufällig. Er konnte auf ein Netzwerk vertrauen, dass jede Schwäche des staatlichen Systems und der Sozialkontrolle gezielt herbeiführt und ausnutzt. Zudem schützten ihn sein Status und seine Verbindungen in die Medien, die Wirtschaft und insbesondere in die Politik vor Strafverfolgung und kritischen Nachfragen der unabhängigen Presse. Allgemeine selektive Wahrnehmung wurde zum gesellschaftlich akzeptierten Standard und Kritik zur Verschwörungstheorie ernannt. Das ist in Deutschland nicht einen Deut anders und ein großes Problem. Kritik an menschenverachtenden Zuständen, Verantwortlichen und Verantwortlichkeiten muss so formuliert werden, dass sie maximal politikkompatibel und damit wertlos ist. Anderenfalls droht jedem Kritiker der digitale Scheiterhaufen durch einen extremistischen Mob, der keine andere Meinung als seine zulässt.^6,7

Wir haben darüber schon mehrfach berichtet und sagen es hier nochmals ganz deutlich: Der BISS e.V. lebt in der positiven Mitte unserer Demokratie.^8,9 Ideologie und „Neusprech“¹⁰ sind uns egal, Menschenleben¹¹ nicht. Wer Sklavenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen unterstützt, kann kein Demokrat sein. Wieso können Politiker, aus Gründen, die sich uns immer verschließen werden, zwar darüber fantasiert haben, wie geil es ist, wenn sich ein fünfjähriges Mädchen vor ihnen auszieht oder ihnen am Hosenstall fummelt - aber trotzdem einflussreiche Europaabgeordnete werden? Was stimmt nicht mit uns, dass wir das zulassen? Kinder aus schwierigsten familiären Verhältnissen können von Bürokraten gezielt in die Hände von Männern gegeben werden, die wegen Sexualdelikten einschlägig bekannt sind. Das Einzige, worauf all diese armen Seelen und Opfer eines „staatlich finanzierten Kindesmissbrauch“¹² (Zitat 3Sat) vertrauen können, ist, dass es für reale Opfer keinen „Aufstand der Anständigen“ geben wird. Ein Schulterzucken und/oder eine laue Entschuldigung viele Jahre später müssen den Opfern in Berlin und anderswo reichen. Selbst wenn ein verantwortungsbewusster Innensenator auf die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger in einem Bordell hinweist, wird er von einem gut geschmierten System schnell und unerbittlich in die Schranken verwiesen. Es reicht völlig aus, wenn das einmal geschieht. Bei Politikern ist die Wiederholungsgefahr für erfolgloses, aber moralisches, Handeln nicht sehr groß. Die Netzwerke halten. Einige ausgewählte Fälle von viel zu vielen. Wir haben ausführlich darüber berichtet.¹³

Von der Kriminalitätsverwaltung zum opferzentrierten Schutzstaat

Ermittlungen dürfen bei schweren Straftaten im Bereich des Sklavenhandels nicht vom Mut der Ermittler, dem Zufall oder dem Durchhaltevermögen der Staatsanwaltschaft abhängen.

Ein wirksamer Rechtsstaat muss Strukturen schaffen, die objektive Ermittlungen nicht nur im Einzelfall „ermöglichen“ sondern erzwingen, absichern, dokumentieren und gegen alle unlauteren politischen und medialen Widerstände BISSig durchsetzen!

Gute Ermittler allein reichen in diesem Deliktsbereich nicht aus, zu wenige sind sowieso immer der programmierte Tod eines Ermittlungsverfahrens. Wenn zusätzlich die notwendigen Befugnisse fehlen, Daten nicht zusammengeführt werden dürfen, Verfahren nach einem Strohfeuer in den Medien still sterben oder politische bzw. institutionelle Rücksichtnahme Vorrang vor dem Opfer hat, dann siegt nicht die Gerechtigkeit, sondern die Trägheit und Korruptheit des Systems. Und genau das ist Alltag in Deutschland.

Die Kriminalität, und damit auch der Sklavenhandel und die illegale Prostitution, haben sich schon immer den jeweils aktuellen politischen, moralischen und wirtschaftlichen Verhältnissen geschickt angepasst. Kriminalität ist eine eigene Ideologie, die sich jede politische Strömung zunutze machen kann. Linke Parolen nützen dem Rechtsstaat bei der Verbrechensbekämpfung ebenso wenig wie rechte. Die kriminellen Netzwerke sind schon längst geknüpft, bevor es überhaupt jemand aus der Basis bemerkt. Und dann ist es zu spät. So, und nur so, kann im Ergebnis notwendiger Datenschutz zum Tatenschutz mutieren, und trotzdem schauen alle mit stolzgeschwellter Brust zu, als könnte man stolz auf die Vergewaltigten, Geschlagenen und Toten sein, die dieses System hinterlässt. Die Opfer aus Fleisch und Blut dieses Wahnsinns sind die Kollateralschäden des (virtuellen) Kampfes der Gutmenschen in Teppichetagen, auf Facebook und Co. und in den sonstigen Medien für das eigene Wohlgefühl.

Aus unserer Sicht versagt das bestehende System zur Bekämpfung des Sklavenhandels vor allem an vier Punkten:

• Erstens: An der Arbeitsteilung der Täter und der damit verbundenen Fragmentierung des gesamten Bildes. Klassische OK-Strukturen waren schon immer eine große Herausforderung bei Ermittlungen. Durch die Nutzung des Internets ist das System noch schwerer zu durchschauen. Telefonnummer, Wohnung, Hotel, Fahrer, eingeschüchterte Opfer, „social Media“-Plattform, WhatsApp und Signal - alles ist in ständiger Fluktuation und erschwert die rechtsstaatliche Sicht auf das System dahinter.
• Zweitens, und das ist der vielleicht wichtigste Punkt: Das Übermaß der Behörden an rechtlichem Spielraum trotz Strafverfolgungspflicht. Die abstrakte „Möglichkeit“ Ermittlungen durchzuführen ist allein schon nicht ausreichend. Das haben wir mit der „feigen Politik hinter dem ASOG-Berlin“ versucht darzulegen. Was wir im Bereich des Sklavenhandels benötigen, ist die unbedingte Pflicht zum Handeln. Solange Maßnahmen nur unter bestimmten Umständen, oder bei bestimmten Hinweisen, die noch dazu der Deutungshoheit von Bürokraten unterliegen, erlaubt sind, siegt am Ende nicht die Wahrheit, sondern die institutionelle Trägheit und der politische Einfluss der Korruption. Wenn dazu noch Strafverfahren bereits eingestellt werden, bevor sie überhaupt begonnen haben (wir kennen die gängige Praxis) ist der Rechtsstaat am Ende und die Opfer von Verbrechen werden mit den Verfahren zusammen beerdigt.¹⁴
• Drittens: Viele Verfahren scheitern an fehlender bundesweiter Analyse und Verknüpfung mit gleichgelagerten Fällen aufgrund digitaler Insellösungen. Statt bei allen Fällen des Sklavenhandels eine verbindliche unabhängige Zweitprüfung vorzunehmen, und natürlich nationale und internationale Kontakte spielen zu lassen, sterben die Verfahren oft in aller Stille auf den Verwaltungswegen.
• Viertens: Die Mutter aller unterlassener Hilfe für die Opfer des Sklavenhandels und der illegalen Prostitution ist die schlechte Datenschutzarchitektur in Deutschland. Dabei ist nicht der Datenschutz als Grundrecht der Gegner. Die Gegner sind unklare Gesetze, zu weite oder zu untaugliche Befugnisse, die dann von Gerichten kassiert werden, und eine gängige Behördenpraxis, die Datenschutz zu oft als Ausrede für (politische) Untätigkeit benutzt. Der Effekt ist also, dass lieber Datenschutz als Grund von Ineffektivität und Unterlassung nur behauptet wird, als sich auf den Kampf um die richtige Auslegung der Gesetze einzulassen. Datenschutz ist kein religiöses Ritual. Er ist ein Schutzinstrument. Wenn seine Anwendung dazu führt, dass reale Opfer unsichtbar bleiben, dann ist nicht der Schutzgedanke falsch, sondern die gesetzliche und administrative Übersetzung.

KI: Räuber und Gendarm zugleich?

Unbemerkt von vielen Menschen in Deutschland, hält die Künstliche Intelligenz (KI) langsam Einzug in alle Lebensbereiche und ändert damit auch das gesamte Feld der Verbrechensbekämpfung dramatisch. Grundsätzlich wäre die KI auch geeignet, die gerade genannten Knackpunkte bei der Verbrechensbekämpfung zu entschärfen. Noch sind es aber meist nur die Fähigkeiten von KI-Tools, mit denen wir in Kontakt kommen, wenn sie uns bei Servicehotlines nerven oder unsere Fähigkeiten beim Programmieren oder Recherchieren auf ein Niveau heben, das wir ohne nie erreicht hätten. Demnächst werden allerdings neue KI-Agenten auch im Leben der Menschen Realität, die sich dem Thema bisher verweigert haben. KI-Agenten benötigen schon sehr bald keine Menschen mehr, um eine gestellte Aufgabe vollständig zu lösen. Sie werden in naher Zukunft fähig sein, Probleme selbständig durchzudenken, zu analysieren, die dabei gemachten Fehler zu korrigieren und, sie werden die Fehler kein zweites Mal machen. In einem Netzwerk verbunden, können sie dann ihr exponentiell ansteigendes Wissen und ihre Fähigkeiten sofort mit allen anderen KI-Agenten teilen. Da fast alle KI-Agenten grundsätzlich mit dem gesamten Wissen des Internets trainiert wurden,¹⁵ Menschen dagegen ihre Zeit lieber mit anderen Dingen verbringen als das Internet auswendig zu lernen, und das Bildungsniveau ohnehin jedes Jahr neue Tiefstände erreicht¹⁶, ergeben sich daraus einige interessante Probleme für die Verbrechensbekämpfung. Eines davon ist das folgende:

Ein KI-Agent benötigt heute kein riesiges Rechenzentrum mehr. Ein Apple-Computer und ein Internetanschluss werden bald schon ausreichend sein, um mit einem Heer von Software-Agenten fast jedes Problem in Sekundenschnelle zu lösen.¹⁷

Für OK-Täter bedeutet das, sie benötigen Hardware für weniger als 5000,- Euro und einen erpressbaren oder kriminellen Programmierer, der das richtige Programm zusammen mit einer lokalen KI installiert. An dieser Stelle kann sich wahrscheinlich jeder bildhaft vorstellen, was das für die Innere Sicherheit in naher Zukunft bedeutet.

Und die Strafverfolgungsbehörden? Versuchen weiter mit Windows 11, Word und Excel ihre Aktenberge unter Kontrolle zu bringen, während der Datenschutzbeauftragten neben ihnen steht und jedem die Stufen aus der Karriereleiter tritt, der beim Retten von Menschenleben einen heiligen Paragrafen des Datenschutzes übersehen hat.

Unsere Kernthese lautet daher, dass der Staat von einer verstaubten reaktiven Verwaltungslogik zu einer modernen opferzentrierten Schutzlogik übergehen muss, um vor die Lage zu kommen. Wer könnte uns besser dabei helfen als eine KI? Also fragen wir sie einfach danach.

Im Teil 2 unseres Beitrages haben wir die KI, ChatGPT 5.4 thinking, direkt gefragt, was sie, basierend auf unseren bisherigen Beiträgen für uns tun kann und präsentieren Lösungswege aus dem dramatischen Dilemma für die Opfer von Sklavenhandel und sexuellem Missbrauch.

1 B.I.S.S. e. V. - Sklavenhandel in Deutschland - die feige Politik hinter dem ASOG Berlin
2 BKA - Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
3 BZ - Kriminalstatistik für 2025 - Berlin so sicher wie seit 10 Jahren nicht mehr, aber...
4 BMI - Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt: Weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt
5 Deutscher Bundestag - Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wortprotokoll 61. Sitzung (PDF)
6 Wikipedia - Social Justice Warrior
7 Buch - Thomas Sowell - Social Justice Fallacies
8 bpb - Patriotismus
9 bpb - Grundrechte
10 Wikipedia - Neusprech
11 bpb - Menschenrechte
12 3sat - Das Kentler-Experiment - Staatlich finanzierter Kindesmissbrauch
13 B.I.S.S. e. V. -  Sklavenhandel in Deutschland
14 KOK - Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Ermittlungsverfahren (PDF)
15 heise online - KI-Training mit synthetischen Daten: "Das Internet kommt ans Fördermaximum"
16 YouTube - IHK Berlin - Bildungskrise und fehlende Zukunftsperspektiven – Was läuft schief?
17 Peter Steinberger - OpenClaw, OpenAI and the future